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Küchen-News

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Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“

Die Pro-Bono-Initiative "Händler helfen Händlern" reicht heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten "bundeseinheitlichen Notbremse" ein. Vertreten durch zehn Beschwerdeführer, darunter Handelsunternehmen wie Engelhorn, Ernsting's family, Rose Bikes, Tom Tailor sowie der Sportverbundgruppe Intersport, hat die Initiative in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek und dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg, die Anträge verfasst und gestellt. …



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